MGM Wir verteidigen die Demokratie gegen Willkür und Zweiklassenjustiz!
MGM Wir verteidigen die Demokratie gegen Willkür und Zweiklassenjustiz!

Herzlich willkommen!

Für schwere und unvorstellbare Verbrechen hat Herr Dr. Markus

Söder als früherer Finanzminister und jetziger Bay.

Ministerpräsident zumindest eine politische

Mitverantwortung und den vorsätzlichen Steuerbetrug des

Finanzamtes Augsburg-Stadt hat er als

Finanzminister sogar billigend in Kauf genommen!

Natürlich sind auch noch weitere Politiker,

Juristen und Behördenvertreter verantwortlich.

 

Staatliche Fluchthilfe für Milliardäre?

Zwei Töchter des Milliardärs Engelhorn wurde Steuerbetrug in Millionenhöhe (laut Haftbefehl ca. 440 Mio) vorgeworfen und sie wurden, samt ihrem prominenten Anwalt verhaftet. Es drohten ihnen bis zu 10 Jahre Gefängnis, bis sich plötzlich nach nur 9 Tagen Untersuchungshaft die Gefängnistore öffneten und man ihnen die Flucht in die Schweiz ermöglichte. Sie wurden ohne einen einzigen Cent Kaution aus der U-Haft entlassen werden, während viele Normalbürger bei weit weniger schweren Vorwürfen nicht einmal gegen hohe Kautionszahlung und Auflagen bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommen! Da die Entlassung ohne jegliche Kaution erfolgte, hatten die beiden Damen keinen Grund mehr in Deutschland zu bleiben und sich einem Strafverfahren zu stellen. Natürlich haben sich beide Damen sofort in die Schweiz abgesetzt, wo sie vor Strafverfolgung und Auslieferung sicher waren. Anstatt vieler Jahre Gefängnis, einigten sich die 18 Anwälte der Familie mit den Justizbehörden auf eine Geldstrafe, obwohl der Bundesgerichtshof schon früher eindeutig klargestellt hat, dass bei Steuerhinterziehung ab 1 Million regelmäßig nur eine Haftstrafe ohne Bewährung in Betracht kommt. (Eine lächerliche Geldstrafe für eine Milliardärsfamilie – da kann man nur hoffen, dass sich niemand totlachen wird.) Der für die Entlassung mitverantwortliche Oberstaatsanwalt Nemetz wurde nicht etwa vor Gericht gestellt, sondern später zum Gerichtspräsidenten befördert, nur rund 3 Jahre vor seiner Pensionierung. Zufall? Der damals zuständige Finanzminister Dr. Markus Söder wurde später Ministerpräsident. Alles nur Zufall? Trotz meiner Strafanzeige wegen Strafvereitelung, Fluchthilfe und Rechtsbeugung musste niemand auf die Anklagebank. Siehe zu diesem Thema auch:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-141826665.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-milliardaerstoechter-sollen-millionen-an-steuern-hinterzogen-haben-1.2838348

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/engelhorn-poellath-verdacht-steuerhinterziehung/

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/steuerhinterziehung-offshore-steueroasen-paradise-papers

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/engelhorn-clan-kann-auf-steuer-deal-hoffen-a-1073408.html

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/skandaloeser-steuerbetrug-21771-art1352858.html

Es gab in Deutschland Zeiten, da mussten Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl wegen geringer Vorwürfe zurücktreten und Bischof Mixa wurde in Augsburg sogar wegen längst verjährter Vorwürfe regelrecht aus dem Amt gejagt.

 

Schweres Verbrechen an Menschen in Thailand!

Ein unfassbares Verbrechen der Deutschen Justiz und Politik an Menschen in Thailand: Spendengelder des gemeinnützig anerkannten Bund für Kinderhilfe e. V. wurden im Jahr 2009 widerrechtlich behördlich beschlagnahmt und im Jahr 2017 behördlich veruntreut. Die Täter: namhafte Juristen und hochrangige Beamte werden in unvorstellbarer Weise vor Strafverfolgung geschützt und man leistete sogar von staatlicher Seite Beihilfe bei der Vollendung dieser unfassbaren Straftat. Sie lesen richtig. Dutzende Juristen, Behördenvertreter und Politiker nahmen die Vollendung dieser Straftat sehenden Auges in Kauf. Dieses menschenverachtende Verbrechen ereignete sich nicht zwischen 1939 und 1945, sondern just in der Gegenwart! Im Jahr 2009 wurden Spendengelder des gemeinnützig anerkannten Bund für Kinderhilfe e. V., in sechsstelliger Höhe, rechtswidrig mittels dingl. Arrestes behördlich beschlagnahmt, was zur Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit des Vereins und in Folge davon zwangsläufig zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen führte. Im Jahr 2017 wurden diese 2009 beschlagnahmten Spendengelder durch den Insolvenzverwalter (RA Rainer U. Müller, Augsburg) und andere kriminelle Juristen, rechts- und satzungswidrig der Insolvenzmasse des Vereins zugeschlagen, obwohl es sich bei gemeinnützigen Spenden und allen anderen Mitteln eines jeden gemeinnützigen Vereins stets um insolvenzrechtlich geschütztes Sondervermögen/Sammeltreugut handelt, welches auch im Insolvenzfall satzungsgemäß ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen muss. Trotzdem wurden die Mittel des Vereins incl. Spendengelder durch den Insolvenzverwalter zu nicht gemeinnützigen Zwecken veruntreut, wobei allein über 98.000 € völlig rechtswidrig, als Vergütung, in die Taschen des Insolvenzverwalters geflossen sind, incl. eines Aufschlags von 130 %. (Weitere Anwälte haben noch kleinere Summen an Spendengeldern als Vergütung erhalten.) Interessanterweise wurden 123 Spender des Bund für Kinderhilfe, aus halb Deutschland, zwangsweise und teils gegen derer Willen geladen und mussten in Augsburg aussagen wofür sie gespendet haben. 123 Spender haben ausgesagt, einzig dafür gespendet zu haben, um die Lebensumstände der Kinder in Ban Chang, Thailand zu verbessern, wobei mehrere Spender des Vereins sogar selbst dort in Thailand waren. Kein einziger Thailänder wurde jemals als Zeuge vernommen oder im Gerichtsverfahren geladen, obwohl diese sehr gerne ausgesagt hätten! Den Menschen in Thailand wurden die zweifellos nur für sie gespendeten Spendengelder tausender Klein- und Kleinstspender durch eine kriminelle Vereinigung aus unzähligen Juristen und Behördenvertreter vorenthalten. Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt weigern sich hartnäckig die Täter strafrechtlich zu verfolgen und begründen dies u .a. damit, auch gemeinnützige Spendengelder würden zur Insolvenzmasse zählen, obwohl jeder Laie weiß, dass dies nicht stimmt, da nur Spenden an einen eigennützigen Verein zur Insolvenzmasse zählen. Kein einziger deutscher Politiker schaltet sich ein. Eine unvorstellbare Menschenverachtung gegenüber den Menschen in Thailand, welche jeden Cent dieser Spenden dringend brauchen würden. Ein Verbrechen, welches dem Ansehen Deutschlands in der Welt enorm schadet. Ein derartiges Verbrechen ist für mich ohne politische Rückendeckung aus München, Karlsruhe und Berlin völlig undenkbar. Wenn nur ein einziger Richter, Staatsanwalt, Generalbundesanwalt, Finanzbeamter, Finanzminister oder Politiker eingeschritten wäre, wäre die Vollendung dieser und weiterer Straftaten nicht möglich gewesen. Die Skrupellosigkeit der Täter und die Menschenverachtung gegenüber den begünstigten Menschen in Thailand ist nur noch mit den Verbrechen im Dritten Reich zu vergleichen. Dass sich die Täter absolut sicher vor Strafverfolgung fühlen und damit richtig liegen, kann man auch nur noch mit den Zuständen bis 1945 vergleichen. Sechsstellige Ansprüche des Vereins, welche zur Insolvenzmasse gezählt hätten, hat der Insolvenzverwalter RA Rainer U. Müller, Augsburg nicht einmal versucht geltend zu machen. Es war offensichtlich einfacher und lukrativer sich einfach die Spendengelder des Vereins in die Tasche zu stecken. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verweigert die Strafverfolgung mit der Begründung, auch Spendengelder würden zur Insolvenzmasse zählen. Dies ist klar falsch, da nur Spendengelder an einen nicht gemeinnützigen Verein zur Insolvenzmasse zählen, niemals aber gemeinnützige Spenden, worauf ich unzählige Male hingewiesen habe, nebst den Regelungen der Vereinssatzung (VR2780 Registergericht Augsburg).

Es gab in Deutschland Zeiten, da haben Politiker wie Jürgen W. Möllemann wegen geringer Vorwürfe Selbstmord begangen. Heutzutage werden Schwerverbrecher vor Strafverfolgung geschützt und müssen nicht mehr aus dem Flugzeug springen.

Wir fordern die Bundesregierung auf sich bei den Menschen in Thailand und den Spendern des Bund für Kinderhilfe e. V. zu entschuldigen und dafür zu sorgen, dass sich die verantwortlichen Schwerverbrecher in einem ordentlichen Strafverfahren verantworten müssen.

Weitere Informationen siehe auch:

http://www.bund-fuer-kinderhilfe.de.tl

 

Steuerbetrug durch das Finanzamt Augsburg-

Stadt!

Im Jahr 2011 erging ein vorsätzlich falscher Haftungsbescheid in Höhe von 153.741,10 € gegen Verein und Vorstand. Es handelt sich um einen versuchten und einen vollendeten Steuerbetrug durch die verantwortlichen Finanzbeamten, sowie die Insolvenzverwalter RA Rainer U. Müller und RA Gabriele Czech, jeweils Augsburg, welche beide im Insolvenzverfahren grundlos die Prozessführungsbefugnis verweigerten, somit Beihilfe zum Steuerbetrug des Finanzamtes geleistet haben und die Forderung festgestellt haben. Dieser skrupellose Steuerbetrug wäre nicht möglich gewesen, wenn Hr. Dr. Markus Söder dies als damaliger Finanzminister nicht hingenommen hätte. In meinen Augen trägt er damit die Hauptverantwortung für diesen unfassbaren skrupellosen Steuerbetrug. Beim Finanzamt Augsburg-Stadt waren im Jahr 2011 und 2012 die Finanzbeamten Hr. Schwägerl, Hr. Groß und Fr. Valek verantwortlich. Inzwischen hat sich die Zuständigkeit geändert und inzwischen ist u. a. Hr. Stock als Behördenleiter verantwortlich.

 

Versuchter schwerer Betrug durch die 

Deutsche Rentenversicherung Berlin in Höhe

von ca. 254.000 €

mittels Widerspruchsbescheid der DRV vom 20.04.12 Az: 2303-107-20-811707 Erst im Jahr 2015 wurde die Vollendung dieses unfassbaren vorsätzlichen Betrugsversuchs verhindert, indem das Sozialgericht Augsburg (Az S 3 R 574/12) den zugrundeliegenden Bescheid vollständig aufgehoben hat.

Was die Deutsche Rentenversicherung in Berlin angeht, so mache ich konkret die folgenden drei Personen: Herr Geier, Herr Fuchs und Herr Grebe verantwortlich, da nach meiner ausführlichen Einspruchsbegründung klar war, dass die Forderung der DRV unberechtigt ist. Trotzdem hat man unter Aufbringung einer erheblichen kriminellen Energie, von Seiten der DRV versucht diesen Betrug zu vollenden, wobei auch noch Verfahrenskosten verursacht wurden, was einer vorsätzlichen Verschwendung öffentlicher Mittel gleichkommt. 

 

 

Besonders grotesk: Es wurde die Scheinselbständigkeit von Unternehmern behauptet, obwohl diese teilweise nicht einmal befragt wurden. Ich habe die DRV sogar schriftlich darauf hingewiesen, trotzdem bleibt man dort wider besseren Wissens bei der Nachforderung für alle Unternehmer, selbst in den Fällen, in denen weder Hauptzollamt noch DRV überhaupt nachgeforscht haben, ob diese Personen in irgendeiner Weise eingebunden oder abhängig waren oder überhaupt jemals in Augsburg waren. Der Widerspruchsbescheid der DRV vom 20.04.12 Az: 2303-107-20-81170784 stellt daher einen vorsätzlichen (zumindest versuchten) Betrug dar. Noch grotesker: Sogar eine Agentur aus COTTBUS, wird zum „abhängig Beschäftigten“ erklärt, obwohl nie ein Mitarbeiter dieser Agentur auch nur einmal in Augsburg war. Diese Agentur arbeitet für mehrere Auftraggeber mit eigenen Personal und eigenem Büro in Cottbus. Dies alles habe ich mitgeteilt und ist nur eines von vielen Beispielen, wie völlig falsch die Behauptungen sind. Es werden Behauptungen aufgestellt über Unternehmer, welche weder von der DRV noch vom Hauptzollamt überhaupt jemals gehört wurden. Bis heute weigert sich die DRV den entstandenen Schaden (Verfahrenskosten, etc.) zu übernehmen. Obwohl ich gegen die 3 Verantwortlichen der DRV in Berlin Strafanzeige erstattet habe, weigern sich Staatsanwaltschaft Augsburg und Generalstaatsanwaltschaft München die Täter strafrechtlich zu verfolgen. 

 

Es gab in Deutschland eine Zeit, da mussten Politiker wegen geringer Vorwürfe auf der Anklagebank Platz nehmen. Namhafte Politiker ohne CSU-Parteibuch, wie Wollbergs oder Dr. Förster haben auch in Bayern schon das Gefängnis von innen gesehen, während zeitgleich skrupellose Schwerverbrecher geschützt werden und sich Insolvenzverwalter RA Rainer U. Müller unter Beihilfe unzähliger Juristen über 98.000 € Spendengelder in die eigene Tasche stecken kann.

Es ist eine Sache, wenn Beamte und Politiker schwerste Straftaten begehen, aber es hat eine ganz andere Qualität, wenn man auch noch renommierte Anwälte, als Insolvenzverwalter, an dieser Straftat beteiligt. Es sprengt jedes Vorstellungsvermögen, mit welcher immensen kriminellen Energie und mit welcher Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit Beamte, Richter, Staatsanwälte und sogar gewählte Volksvertreter schwerste Verbrechen begehen, Beihilfe leisten oder sehenden Auges hinnehmen. Ich habe im Gerichtssaal im Beisein von Berufsrichtern, Staatsanwälten und Schöffen schwerste Vorwürfe mündlich und schriftlich erhoben. Ich habe die Schwerverbrecher unzählige Male beim Namen genannt, mündlich und schriftlich und dies wird einfach ignoriert. Früher habe ich gedacht die Zustände in der deutschen Justiz sind heute besser als im Dritten Reich. Heute denke ich das nicht mehr. In Augsburg hat sich sogar ein Staatsanwalt im Justizgebäude in den Tod gestürzt. Wieso kann ich nicht sagen, aber es ist sehr selten, dass jemand ausgerechnet seinen Arbeitsplatz für den Freitod wählt und zumindest die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Grund oder einer der Gründe am Arbeitsplatz zu suchen ist. Vielleicht schaffen es manche Juristen nicht mehr die Willkür und Zweiklassenjustiz zu ertragen, während man zeitgleich skrupellose Schwerverbrecher vor Strafverfolgung schützt. Die Geschwister Scholl werden heute als Helden verehrt. Menschen die sich heute gegen schwerstkriminelle Behördenvertreter zur Wehr setzen, müssen mit willkürlicher Verhaftung und jahrelanger Untersuchungshaft rechnen.

Viele bezeichnen die Flugblatt- und Plakataktionen der MGM als lächerlich, so lächerlich wie die Flugblätter der Geschwister Scholl. Aber es ist besser sich lächerlich zu machen, als gar nichts zu tun. Wenn Menschen in Thailand die eigens für sie gespendeten Gelder von staatlicher Seite vorenthalten werden und u. a. in den Taschen eines sehr wohlhabenden Insolvenzverwalters verschwinden, dann ist diese Menschenverachtung gegenüber den Begünstigten in Thailand nur mehr mit der Menschenverachtung vergleichbar, welche man im Dritten Reich den Juden entgegengebracht hat. Dass die Täter derart fanatisch vor Strafverfolgung geschützt werden, sollte in einer Demokratie unmöglich sein. Trotzdem wurde mir vom Büro des Generalbundesanwalts in Karlsruhe mitgeteilt, man sei nicht zuständig.

 

Strafvereitelung und Rechtsbeugung in

unvorstellbarer Dimension

Wenn von Politik und Justiz zugelassen wird, dass Behördenvertreter schwerste Straftaten begehen, dann kann man dies nur mit den Zuständen bis 1945 vergleichen. Trotz unzähliger Strafanzeigen werden skrupellose Schwerverbrecher weiterhin vor Strafverfolgung geschützt. Für mich ist dies ohne politische Rückendeckung aus München, Berlin und Karlsruhe völlig undenkbar, weshalb ich die Verantwortung auch in Regierungskreisen sehe.

Sollten Sie die Ausführungen auf dieser Seite anzweifeln, können Sie auch den Pressesprecher des Ministerpräsidenten, des Finanz- oder Justizministers um eine Stellungnahme bitten. Ebenso können Sie sich natürlich auch an den Behördenleiter Hr. Weritz oder den Pressesprecher der Augsburger Justizbehörden wenden und an die Deutsche Rentenversicherung in Berlin.

 

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Die Menschenrechtsvereinigung zur Erhalt und Förderung der

Grund- und Menschenrechte in Europa kurz MGM ist beim

Bundeswahlleiter als politische Vereinigung registriert.